21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · FVG § 21 Abs 3 · III R 9/18
1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 198 · II R 9/18
Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 44/17
Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung:Besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn bei ihm ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und es davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 35/17
Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft geh örten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 9/17
Handelt es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme, oder liegt eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vor?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 24/17
Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 10/17
1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?
2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?
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