22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 5 · V R 42/21
Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 9/21
Steuerlicher Umgang mit Darlehenserlassen der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim sog. Aufstiegs-BAföG (vormals Meister-BAföG) auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stellt ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der betreffenden Fassung des § 13b Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes keine Einnahme bei der Einkunftsart (hier: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) ...
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 5/21
Kann bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (hier: nachträgliche Vereinbarung eines Kapitalwahlrechtes bezüglich einer Pensionszusage und Auszahlung einer teilweisen Kapitalabfindung) grundsätzlich auf das Merkmal der a t y p i s c h e n Zusammenballung der Einkünfte verzichtet werden? - Kommt eine ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur dann in Betracht, wenn die komplette Versorgungsleistung in einer Summe als Kapitalleistung ausgezahlt wird?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 4 · VI R 46/20
Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse bei einem Grenzgänger als Arbeitslohn:Inwieweit wird ein Zufluss bereits zum Zeitpunkt bei den Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse realisiert?Frage der steuerrechtlichen Beurteilung von Beiträgen an (und Leistungen von) Schweizer öffentlich-rechtliche(n) Pensionskassen im Hinblick auf die einheitliche Behandlung von ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 8/20
Führt die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 20 Abs. 3 EStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 48 · III R 44/22
1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 36/23
1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch "beredtes Schweigen" erst mit Verstreichen der jeweiligen Widerspruchsfrist als erteilt gilt, sodass die Grunderwerbsteuer gemäß § 14 Nr. 1 GrEStG erst in diesem Zeitpunkt entsteht?2. Ist die Bemessungsgrundlage abzuzinsen (vgl. hierzu II R 3/22)?
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