23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233 · VIII R 32/21
1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des Erstattungsantrags (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze) bzw. bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung, die unter Berufung auf eine rechtswidrige Vorschrift widerrufen wurde, mit dem Zeitpunkt ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 5 · VIII R 35/20
Haftung für Kapitalertragsteuer1. Ist die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß?2. Kann für einen Nachforderungsbescheid zur Kapitalertragsteuer die Regelung des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG herangezogen werden?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 5 S 4 · VIII R 34/20
Kann ein Bescheid, der seiner Überschrift und seinem Tenor nach eine Steuerfestsetzung ist, als Haftungsbescheid ausgelegt werden?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 24/23
Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen.
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 14/23
Entgegen der Gesetzeslage wurden Aufwendungen für Berufsausbildung in den betreffenden Einkommensteuer-Bescheiden 2015 und 2016 berücksichtigt und mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 - 2 BvL 22-27/14, BVerfGE 152, 274 sah sich das Finanzamt veranlasst, die zu Unrecht als Werbungskosten berücksichtigten Aufwendungen für die Berufsausbildung zu streichen.
War das Finanzamt berechtigt, aufgrund der ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA NLD Art 14 Abs 1 · VI R 29/22
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 1 · VI R 28/22
Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet?Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeuges, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die ...
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