23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · I R 34/21
1. Sind Zinseinkünfte, die eine inländische Kapitalgesellschaft als Gewinnanteil aus einer atypisch stillen Beteiligung mit Betriebsstätte in Luxemburg an ihrer in Luxemburg ansässigen Tochterkapitalgesellschaft erhält nach § 20 Abs. 2 AStG in Deutschland nicht von der Besteuerung freizustellen (Vorrang des § 20 Abs. 2 AStG vor DBA LUX), sondern gilt stattdessen die Anrechnungsmethode?2. Verletzt § 20 Abs. 2 AStG in der in den Jahren 2007 und 2008 geltenden Fassung die unionsrechtliche ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 2 Abs 4 · I R 36/21
Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- und VerlustgesellschaftGreift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 16 · III R 28/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 16 · III R 27/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · III R 26/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · III R 25/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · InvZulG 2007 § 11 · III R 19/23
Zinsbescheide betreffend der Rückforderung von Investitionszulage - Zur Frage der Zahlungsverjährung im konkreten Fall
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