27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 140 · 2 BvR 1618/21
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht
--Verfassungsbeschwerde--
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a · XI R 25/21
Ansatz und Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 · XI R 28/24
Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · XI R 27/24
Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9406 · VII R 8/24 (VII R 25/20)
Handelt es sich bei sog. Kälberhütten, die aus einem Gehäuse (Wände und Dach) mit Einstreu- und Belüftungsöffnungen, einer Eintrittsöffnung an der Vorderseite (ohne Tür) und einem Fußbodenelement bestehen um ein aus anderen Stoffen vorgefertigtes Gebäude, welches in die Position 9406 KN einzureihen ist? Setzt die Position 9406 KN voraus, dass es sich um einen vollständig umschlossenen Raum handeln muss, der zu verschiedenen Zwecken von einem Menschen betreten und genutzt werden ...
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 27/24
Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen?
Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach?
Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10f · X R 23/24
Fortführung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG durch den Rechtsnachfolger des ursprünglich Begünstigten
Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt?
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