25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 2 Abs 2 · I R 43/20
Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl I 2011, 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b · II R 27/20
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 2 Nr 2 · II R 23/20
Hat eine Verzinsung gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO auch dann zu erfolgen, wenn die Änderung eines Folgebescheids aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid hätte erfolgen müssen, mithin rechtlich geboten war, aber aus Vereinfachungsgründen unterblieben ist?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · I R 42/19
Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähigen Stiftungen
Erbringt eine rechtsfähige Stiftung Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 EStG wirtschaftlich vergleichbare Leistungen an ihre Destinatäre, ist dann auch für sie ein steuerliches Einlagekonto – unter Berücksichtigung der jeweiligen Zu- und Abgänge – zu führen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 19/23
Klageeinreichung Mitte Februar 2023 in Papierform durch eine Steuerberatungsgesellschaft -War eine Steuerberatungsgesellschaft von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · IX R 18/23
Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/679 Art 15 · IX R 17/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens?
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