Ein Spendenabzug kommt nicht in Betracht, wenn ein Ehegatte von seinem Partner eine Schenkung mit der Auflage erhält, einen Teil davon an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen (FG Düsseldorf 26.1.17, 9 K 2395/15 E Rev. BFH X R 6/17).
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen.
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei (BFH 15.2.17, VI R 30/16).
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen. Diese Sichtweise der Finanzverwaltung (R 6.11 Abs. 3 EStR) hat das FG Rheinland-Pfalz (7.12.16, 1 K 1912/14, Rev. BFH I R 18/17) jüngst bestätigt.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung.
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Hervorhebenswert sind u.a. das Verfahren zur Frage, ob für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden und muss zu der Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten gehören.