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17.10.2023 · Nachricht · Investmensteuergesetz

Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne

Nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen (14.6.23, 7 K 254/20; Rev. BFH VIII R 22/23, Einspruchsmuster ) ist die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und damit verfassungsgemäß.

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12.10.2023 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf das DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer.

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11.10.2023 · Nachricht · Einkommensteuergesetz

Begriff des Gewinns

Investitionsabzugsbeträge können nur in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, in denen der Gewinn 200.000 EUR nicht überschreitet (§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Die Inanspruchnahme von ...

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09.10.2023 · Nachricht · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ausschluss der Regelverschonung bei Antrag auf Optionsverschonung

Das FG Münster (27.10.22, 3 K 3624/20 Erb; Rev. BFH II R 19/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen.

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05.10.2023 · Nachricht · Abgabenordnung

Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems

Bekanntlich hat der Gesetzgeber das Besteuerungsverfahren zunehmend digitalisiert. Häufig kommt es daher zu einem vollständig automationsgestützten Erlass von Steuerbescheiden. Teilweise werden aber auch im Rahmen ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe.

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03.10.2023 · Nachricht · Abgabenordnung

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Übermittlung elektronischer Daten nach erstmaliger Veranlagung

Das FG Niedersachsen (13.10.22, 2 K 123/22; Rev. BFH X R 25/22, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 175b AO auch dann eröffnet ist, wenn die elektronischen Daten erst nach der erstmaligen Veranlagung an das FA übermittelt wurden. Eine Änderung ist danach bei einer nachträglichen Übermittlung der Daten auch möglich, wenn der Steuerpflichtige die fraglichen Einkünfte (im Streitfall: Renteneinkünfte) zutreffend in seiner Steuererklärung angegeben hatte, das FA aber dennoch ...

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