Der BFH hat eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert sind zwei Urteile zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagenunternehmen, zu denen der BFH auch verfasst hat.
Können Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten des Steuerpflichtigen zum Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen wegen beruflicher Unabkömmlichkeit des Steuerpflichtigen (sog. „umgekehrte Familienheimfahrten“) ...
Ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, ist nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist (FG Baden-Württemberg 23.6.
Das FG Münster hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen. Darunter ist auch eine verfahrenrechtliche Entscheidung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung.
Die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, wenn die Beteiligung ...
Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen ...
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Die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enthält das deutsche Erbschaftsteuerrecht in § 16 Abs. 2 ErbStG eine Regelung, die in solchen Fällen lediglich einen Freibetrag von 2.000 EUR vorsieht. Diese Vorschrift verstößt aber gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als höherrangiges europäisches Recht und ist daher nicht anzuwenden (FG ...