Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom FA verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist (FG Münster 3.12.14, 6 K 939/11 AO, Rev. BFH VII R 42/14).
Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert sind die beiden Entscheidungen zur Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und zu ...
Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs ...
Die „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, könnte gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstoßen. Das FG Baden-Württemberg (19.12.13, 3 K 2654/11) hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem EuGH (C-241/14) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist das Urteil zum Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung.
Das FG Hamburg hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen. Darunter ist auch eine Entscheidung zur Abgrenzung der steuerermäßigten Vermietung von Wohn- und Schlafräumen im ...
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Die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Insolvenzforderung durch das Finanzamt ist auch dann möglich, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (FG Schleswig-Holstein 23.10.13, 4 K 186/11, Rev. BFH VII R 19/14).