23.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · PKH-Prüfverfahren
Erscheint der Anwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht oder verhandelt er nicht, kann ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten ergehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, was insoweit gilt, wenn noch eine Entscheidung über die Bewilligung von PKH offensteht.
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20.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · IWW-Webinare
Auch in 2018 können Sie sich beim IWW Institut wieder fortbilden:
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14.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsverfahren
Wie bemisst sich der Beschwerdewert, wenn ein Auskunftsanspruch abgewiesen wurde? Die Frage ist bedeutsam, da sich danach auch die Anwaltsgebühren richten. Der BGH hat dazu Stellung genommen.
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · VA nach Tod eines Ehegatten
Ist ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den VA verstorben, erstellt das Gericht eine Gesamtbilanz aller dem Wertausgleich unterliegenden Anrechte beider Ehegatten, § 31 Abs. 2 VersAusglG. Dabei werden auch geringwertige Anrechte einbezogen, § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Der Ausgleich ist ggf. auf den (Kapital-)Ausgleichswert zu beschränken, der sich per Saldo zugunsten eines Ehegatten ergibt. Ist der Saldo gering, kann nach Ansicht des BGH ...
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Auch wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft scheitert, kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben (LG Köln 23.6.17, 3 O 280/16, Abruf-Nr. 196721 ).
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06.11.2017 · Nachricht aus FK · Adoption
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts), das am 1.10.17 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (AG Tempelhof-Kreuzberg, 4.10.17, 166A F 8790/16).
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Dem Antragsteller eines Stufenantrags ist umfassend VKH für alle Stufen zu bewilligen. Die Bewilligung bezieht sich in der letzten Stufe aber nur auf die Anträge, die sich aus den in der ersten Stufe erhaltenen Auskünften ergeben. Das Gericht kann nach Bezifferung feststellen, ob die bewilligte VKH die bezifferten Anträge vollständig deckt, auch wenn in der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung kein diesbezüglicher Vorbehalt enthalten ist. Dies darf aber nicht zur (verdeckten) ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes in der Türkei zum Zweck einer illegalen Adoption begründet keine rechtliche Vaterschaft (BGH 26.7.17, XII ZB 125/17, Abruf-Nr. 196036 ).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zuständigkeit
Der BGH hat aktuell erneut klargestellt, dass eine sonstige Familiensache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in vielen Fallgestaltungen vorliegen kann. Bei Ansprüchen zwischen (Schwieger-)Eltern und Ehepartnern ist das Tatbestandsmerkmal des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. Hierunter können auch Streitigkeiten zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind fallen. Dies hat ...
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Wechselseitige Anträge
Werden von den Beteiligten wechselseitige Anträge auf alleinige Überlassung derselben Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens gestellt, werden die Werte von Antrag und Widerantrag nicht addiert. Es gilt nur der höhere Wert. Das hat das AG Mayen aktuell entschieden.
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