02.12.2024 · Nachricht aus FK · VKH
Die Aufhebung der PKH- oder VKH-Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Streitverhältnis unrichtig dargestellt worden ist, setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht. Schon bei der erstmaligen Prüfung des Antrags kann § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angewendet werden, wenn sich später herausstellt, dass der Vortrag unwahr i. S. v. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist (OLG Hamm 23.8.24, ...
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25.11.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der BFH entschied, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im paritätischen Wechselmodell nur einem Elternteil zusteht, unabhängig
davon, ob das Kind gleichwertig in beiden Haushalten lebt. Auch der Abzug von Kinderbetreuungskosten und der einfache Kinderfreibetrag wurden verwehrt, da das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bereits abdeckte (BFH 10.7.24, III R 1/22, Abruf-Nr. 244198 ).
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25.11.2024 · Nachricht aus FK · VKH
VKH kann auch bewilligt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Zwar setzt eine VKH-Bewilligung grundsätzlich voraus, dass das Verfahren noch nicht beendet ist. Die nachträgliche Bewilligung setzt grundsätzlich
einen formgerechten Antrag voraus. Unvollständige Angaben sind aber nicht in jedem Fall schädlich (OLG Hamm 9.7.24, 4 WF 101/24, Abruf-Nr. 244607 ).
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Gerichtliche Zuständigkeit
Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.
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21.11.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
mit dem Beschluss des BGH vom 31.7.24 (XII ZB 147/24) legt der XII. Zivilsenat erneut wichtige Wegweiser zum Adoptionsrecht und den Beteiligungsrechten potenzieller leiblicher Väter fest. Diese Entscheidung stärkt die verfassungsrechtlichen Interessen möglicher leiblicher Väter und schärft die Anforderungen an die Verfahrensführung durch das Familiengericht.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht.
Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob widersprechende
Ergebnisse im Unterhaltsrecht zu vermeiden. Der Beitrag zeigt die Verwirkungsgründe auf und erläutert, in welchem Verhältnis § 1579 Nr. 2 und 7 BGB zueinander stehen.
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18.11.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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18.11.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Rechtsmittel und Fristen sind untrennbar miteinander verbunden. Ihre Ermittlung und Einhaltung erfordert Anwälten besondere Aufmerksamkeit und Beachtung ab. Besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Frage gelegt werden, sind Fristen verlängerbar oder Ausschlussfristen, deren Versäumung irreparabel ist.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbausschlagung
Der BGH hat entschieden: Bei einer lenkenden Ausschlagung, ist § 1643 Abs. 3 S. 1 BGB nicht teleologisch zu reduzieren, was zur Folge hätte, dass eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, wenn ein als
gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das ...
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