22.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 05/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal beschäftigte ein Haustier die Gerichte: Beim AG Marburg wurde um die vorläufige Zuweisung eines Familienhundes analog § 1361a BGB gestritten (3.11.23, 74 F 809/23).
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22.04.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand von Kindern, um z. B. die Vaterschaft feststellen zu lassen und/oder Unterhalt geltend zu machen sowie um über diese Ansprüche zu verfügen. Der Antrag und damit Beistandschaft können auf einzelne der vorbezeichneten Aufgaben beschränkt werden. Fraglich ist, wie sich eine eingerichtete Beistandschaft auf die Vertretungsbefugnis des Elternteils, der diese beantragt hat, auswirkt.
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22.04.2024 · Nachricht aus FK · LinkedIn
Ab sofort gibt es jede Menge News von uns auch auf LinkedIn. Folgen Sie unserem IWW-Recht-LinkedIn-Kanal unter iww.de/s10463 ! Alternativ können Sie den QR-Code scannen und ihm direkt folgen.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es gibt europäische und nationale Reformvorhaben zum Abstammungsrecht (dazu Oldenburger, FK 24, 69 ff.). Der Beitrag befasst sich mit der
Frage, ob im Zuge der Reformen künftig die zweite Elternstelle, die bisher nach § 1592 Nr. 3 BGB vom Vater besetzt ist, weiblich besetzt werden kann.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Ein geschiedener Ehegatte kann gem. § 1570 BGB von dem anderen für mindestens drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen. Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes kann er diesen Unterhalt weiterhin geltend machen, wenn eltern- oder kindbezogene Gründe dies rechtfertigen. Zu den kindbezogenen Gründen zählt es z. B., wenn ein Ehegatte ein behindertes Kind betreut. Dazu im Einzelnen:
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15.04.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt leider vor, dass ältere und alte Männer junge Mädchen belästigen. Ratsam ist, frühzeitig für den notwendigen Schutz zu sorgen.
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08.04.2024 · Nachricht aus FK · FAO-FORTBILDUNG
I. d. R. erteilt ein Elternteil dem anderen eine Sorgerechtsvollmacht. Immer häufiger taucht aber die
Frage auf, ob diese auch Dritten erteilt werden kann. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, bespricht in dem Webinar am 30.4.24 u. a., unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung Sorgerechtsvollmachten an den anderen Elternteil und an Dritte, insbesondere auch an das Jugendamt, möglich sind.
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein Altersunterhaltsanspruch nach § 1571 Nr. 1 BGB besteht auch, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits bei Eheschließung altersbedingt einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Anspruchs auf Altersunterhalt scheidet aus, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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08.04.2024 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Den Status als Vollwaise i. S. d. § 48 SGB VI besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat. Das ist bei einem Kind, dessen Pflegeeltern zwar verstorben sind, aber nicht der Fall, wenn die leiblichen Eltern noch leben (LSG NRW 14.6.22, L 14 R 693/20, Abruf-Nr. 231484 ).
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01.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Passt einem Elternteil es nicht, dass der andere Teil aufgrund eines
gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Umgang mit dem Kind hat, ist es keine gute Idee, den Umgang einfach zu verweigern. Der Beitrag zeigt
anhand einer Entscheidung des OLG Braunschweig, welche Folgen drohen und wie der Elternteil richtig vorgeht.
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