26.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Bigamische Ehe
Auch wenn eine Ehe nicht geschieden, sondern aufgehoben wird, kann ein VA durchzuführen sein. Das OLG Hamm hat entschieden, was im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe
(§ 1306 BGB) zu beachten ist.
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26.02.2024 · Nachricht aus FK · Zwangsvollstreckung
Eine Umgangsregelung „... von Freitag nach der Schule ...“ ist jedenfalls für die Tage nicht vollstreckbar, an denen keine Schule stattfindet (OLG Karlsruhe 17.4.23, 5 WF 29/23, Abruf-Nr. 239889 ).
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Karlsruhe (13.7.23 (18 WF 208/22) entschied darüber, ob die Ermächtigung (§ 112 BGB) eines Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Onlinehandels im Dropshipping-Bereich zu genehmigen war. Dabei handelt es sich um eine Form des E-Commerce, bei der die Produkte direkt vom Großhändler oder Hersteller an die Kunden verschickt werden. Dieser Fall veranschaulicht die komplexen Überlegungen, die in die familiengerichtliche Beurteilung ...
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist ein Anrecht der
gesetzlichen Rentenversicherung, das sich bereits in der Leistungsphase befindet, nach § 41 VersAusglG zu bewerten. Beim Ermitteln des aktuellen Ausgleichswerts sind die Zuschläge aufgrund der sog. Mütterrente zu
berücksichtigen, auch wenn die versicherte Person verstorben ist und aus der Versicherung keine Hinterbliebenenrente gezahlt wird. Dies hat der BGH entschieden.
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19.02.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Insbesondere beim Unterhalt und beim ZGA kommt es oft zu Stufenverfahren, in denen erst Auskunft und später Zahlung begehrt wird. Auf Störmanöver der Gegenseite muss richtig reagiert werden.
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19.02.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der BGH stellt klar, in welchen Fällen ein anwaltlicher Berufsbetreuer Aufwendungsersatz für steuerberatende Tätigkeiten verlangen kann.
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Bei einem Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht fällt nur eine Einigungsgebühr an, wenn dieser in einem gemeinsamen Erörterungstermin
zustande kommt und einheitlich protokolliert wird. Das hat das OLG Celle entschieden. Der Beitrag erläutert, wie Anwälte ihr Gebührenaufkommen gleichwohl optimieren können.
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12.02.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1626a Abs. 1 BGB regelt die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Heiraten die Eltern nicht und gibt es keine Sorgeerklärung, bleibt dem Vater nur der Weg über das Familiengericht. Trägt die Mutter keine Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vor und sind solche Gründe nicht anderweitig ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB. Drogenkonsum des Vaters kann dem ...
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