21.10.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
das OLG Karlsruhe (30.4.24, 5 WF 31/24) hat sich mit der Reform des Vormundschaftsrechts beschäftigt und die Ziele des Gesetzgebers umgesetzt, wonach dem Willen der Betroffenen ein hoher Stellenwert einzuräumen ist.
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
BGH BGH Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 S. 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das hat der BGH entschieden.
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14.10.2024 · Nachricht aus FK · Elternrecht
Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, steht ihm ein Anspruch gegen das Jugendamt zu, ihm Kopien der Umgangsprotokolle zu übersenden (VG Düsseldorf 28.2.24, 29 K 6009/21, Abruf-Nr. 242205 ).
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz
Häufig kommt es – insbesondere in Trennungssituationen – zu körperlichen Übergriffen eines (Ex-)Partners gegen den anderen. Gem. 2 GewSchG kommt ein Verlangen auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung in
Betracht. Voraussetzung ist aber „eine gemeinsame Wohnung“, was das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung herausgearbeitet hat.
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindeswohlgefährdung
Das OLG Braunschweig zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach einer möglichen schweren Verletzung durch die Eltern zu diesen
zurückgeführt werden kann.
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07.10.2024 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 StPO. Cousins zählen nicht dazu (10.7.24, VIII ZR 276/23, Abruf-Nr. 242927 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsanrechte
Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften den Charakter einer Versorgungsleistung hat oder als bloße Treueprämie anzusehen ist. Dies hat der BGH entschieden.
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30.09.2024 · Nachricht aus FK · Kinderreisepass
Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ).
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