29.06.2020 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bereits 2009 hat das BVerfG entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes mit Eheleuten gleichzustellen sind. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass ein Versicherter, der eine Versorgungsrente nach früherem Satzungsrecht bezieht und eine Lebenspartnerschaft begründet hat, eine Neuberechnung der Rente auf der Grundlage einer günstigeren Steuerklasse für die vor dieser Entscheidung liegende Zeit erst mit Wirkung ab ...
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus FK · Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Der Gesetzgeber erhöht zeitlich begrenzt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, um der erhöhten Belastung Rechnung zu tragen.
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29.06.2020 · Nachricht aus FK · Sorge- und Umgangsrecht
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der
Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann (OLG Braunschweig 20.5.20, 1 UF 51/20). Der Vater V des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter T am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die Mutter M Beschwerde zum OLG eingelegt und hierfür VKH beantragt.
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19.06.2020 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Unterhalt
Die Folgen der Corona-Pandemie sind allgegenwärtig. (Drohende) Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen dazu, dass das Einkommen sinkt und Unterhalt nicht mehr oder nur eingeschränkt gezahlt werden kann. Dies wirkt sich auf Unterhaltstitel und auf die Regelung künftiger Unterhaltsansprüche aus. Der Musterantrag zeigt, wie Sie einen Unterhaltstitel durch einstweilige Anordnung abändern können: > lesen
19.06.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wohnvorteile können die Höhe von Unterhaltsansprüchen erheblich
beeinflussen. Dazu ein Beispiel aus der Praxis:
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auch ein sich selbst vertretender Anwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass im Fall seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Das hat der BGH aktuell klargestellt.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Der wirtschaftlich schwächere und unterhaltsberechtigte Ehegatte nimmt gerne die Möglichkeit wahr, den anderen auf Zahlung eines VKH-Vorschusses in Anspruch zu nehmen. Geht dies auch, wenn Unterhalt nach Quote geschuldet wird?
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