10.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · Sachmangel
Es ist konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen eine „Besucherritze“ bilden (LG Düsseldorf 9.5.19, 19 S 105/17, Abruf-Nr. 208807 ).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt (OLG Frankfurt a.M. 3.5.19, 2 UF 273/17, Abruf-Nr. 209016 ).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der
Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt (OLG Hamm 14.1.19, II-2 UF 187/17, Abruf-Nr. 207707 ).
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechts mit einem Hund besteht. Ein derartiges Recht lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten (OLG Stuttgart 16.4.19, 18 UF 57/19, Abruf-Nr. 208592 ).
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27.05.2019 · Nachricht aus FK · ZGA
Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitsrecht
Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann diesen aber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht (BAG 19.3.19, 9 AZR 362/18, Abruf-Nr. 207806 ).
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zum Endvermögen und zum vorzeitigen ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Beim Kindergeld war bislang nicht geklärt, ob bei einer heutzutage
üblichen mehraktigen Berufsausbildung die verspätete Anzeige der Fortsetzung der Berufsausbildung zur Versagung des Kindergeldanspruchs für vor der Anzeige abgelaufene Berücksichtigungszeiträume führt. Diese Frage hat nun das FG Münster i. S. d. Kindergeldberechtigten entschieden.
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20.05.2019 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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