02.08.2024 · Fachbeitrag · Fernwärme

Preisänderungsklauseln mit Gestaltungsspielraum

| Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die Zukunft in ‒ nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats ‒ zulässiger Weise einseitig durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum zu. |

Der BGH (27.9.23, VIII ZR 249/22, Abruf-Nr. 238415) hat es dabei unbeanstandet gelassen, dass

• der Versorger als Bezugsjahr für das Markt- und das Kostenelement das der Einführung der angepassten Klausel vorausgehende Jahr wählt;