03.06.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht
Die Grenzen des Bankgeheimnisses
| Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ). |
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