01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung

| Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über den Umfang der abgegebenen Unterlassungserklärung bei der Schuldnerin nachzufragen, bevor sie einen weiteren Eilantrag stellt. |