08.03.2016 · Fachbeitrag · Vertragsstrafe

BGH ändert Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt

| Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. |