07.10.2016 · Fachbeitrag · Sicherheiten

BGH revidiert bisherige Auffassung zum Vorbehalt der Vertragsstrafe

| Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. |