09.03.2015 · Fachbeitrag · Zurückbehaltungsrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht trotz offener Gebührenansprüche

| Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt. |