Insolvenzanfechtung: Zahlung im Abbuchungs-Auftragsverfahren führt nicht zu inkongruenter Befriedigung

| Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, führt dies zu einer kongruenten Deckung (BGH 13.12.12 IX ZR 1/12). |

Die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist verkehrsüblich. Sie führt auch selbst dann nicht zu einer inkongruenten Befriedigung, wenn der Schuldner vertraglich nicht zur Ermächtigung des Gläubigers verpflichtet war.

Der BGH stellt klar: Auch das Abbuchungsauftragsverfahren ist in unternehmerischen Geschäftsbeziehungen verkehrsüblich.