· Nachricht · Insolvenz
Überweisung des Kontoguthabens aufgrund Pfandrecht
| Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. |
Das hat der BGH jetzt entschieden (22.11.12, IX ZR 142/11, Abruf-Nr. 123853). Achtung: Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.
Quelle: ID 37382750