04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über den Einwurf und den Inhalt informiert.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Der Umfang der Berufserlaubnis von Inkassodienstleistern ist umstritten. Insbesondere zwischen den mietrechtlichen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18; 8.4.20, VIII ZR 130/19) wird gestritten, wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung die Stellung von Inkassodienstleistern als echte Rechtsdienstleister durchgängig stärkt. Geht es bei dieser Auseinandersetzung (auch) um die Frage, ob neben der Einziehung von Geld weitere Auskünfte und ...
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Gebühr nach Nr. 2340 GKG fällt auch an, wenn ein schriftliches Nachtragsverfahren nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO darauf beruht, dass der Insolvenz-verwalter eine rechtzeitige Anmeldung eines Gläubigers nicht innerhalb der Frist in die Insolvenztabelle eingetragen hat. Gebührenschuldner ist der anmeldende Gläubiger.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen berechneten Betrags, da das Vermögen bei subjektiver Betrachtung mit einer Verbindlichkeit in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme belastet ist.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Praxis ist es fast schon Routine: Die Forderung ist entstanden und abgerechnet, wird aber vom Kunden nicht ausgeglichen. Auf kaufmännische Mahnungen reagiert er nicht, sodass der Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragt. Aus dem Kunden wird ein Schuldner. Auf die verschiedenen Ansprachen des Inkassodienstleisters reagiert er nicht. Es bleibt nichts anderes, als das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Hier widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid oder legt gegen den ...
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Absehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach
gerichtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung
zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen
Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Zahlungsvorgang in der behaupteten Höhe überhaupt – durch Bareinzahlung am Automaten – ausgelöst bzw. der Zahlungsauftrag mit dem behaupteten Inhalt erteilt wurde, trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln – der Einzahler.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
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