02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Mit dem Jahresanfang stellt sich auch immer die Frage, mit welchen
Nebenkosten, die im Laufe des letzten Jahres angefallen sind, der Vermieter den Mieter belasten darf. Der BGH hat dazu in den letzten beiden Jahren wieder eine Reihe von Streitfragen entscheiden müssen. In der täglichen Praxis dürfen diese nicht übersehen werden.
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Abschluss eines Mietvertrags verlangt der Vermieter regelmäßig eine Kaution, um die Erfüllung der dem Mieter obliegenden Pflichten zu sichern. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss er eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die Vertragsparteien können aber auch eine andere Anlageform vereinbaren. Das AG Köln hat jetzt über einen besonderen Fall entschieden, in dem die ...
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Zahlung auf dem Weg der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.
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29.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine schwere rezidivierende Depression und Suizidideen können die
unbefristete Fortsetzung eines wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen.
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28.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Angemessenheit des Stundensatzes für die Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, Verantwortung und Haftungsrisiken sowie Qualifikation der Ausschussmitglieder zu berücksichtigen sind.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Im Rahmen der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen (C2B) zeigen sich in der Praxis unterschiedliche Geschäftsmodelle. Dazu gehört es auch, dass sich der Inkassodienstleister die Ansprüche des Verbrauchers fiduziarisch im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG, also allein zwecks Einziehung, abtreten lässt. Der Inkassodienstleister wird dann rechtlich, aber nicht wirtschaftlich Eigentümer der Forderung. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob in einem solchen Modell der ...
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sieht Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU einen pauschalen Schadenersatz von 40 EUR vor, der in § 288 Abs. 5 BGB seine nationale Umsetzung gefunden hat. Die Reichweite und die Anwendung der Normen sind allerdings noch nicht hinreichend ausgeformt. Der EuGH hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob bei einem wiederholten Zahlungsverzug im Rahmen ein und desselben Vertrags der pauschale Schadenersatz für Rechtsverfolgungskosten auch ...
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus
einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer eingescannten Unterschrift.
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