02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO
begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für Vergütungsansprüche am Ort der Klinik.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
§ 215 VVG ist auf andere Personen als den Versicherungsnehmer nicht anwendbar, auch wenn der berechtigte Insolvenzverwalter den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DS-GVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Wird ein Flug annulliert und der Fluggast erst mit einem Tag Verspätung befördert oder verspätet sich ein Flug erheblich, besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO. Macht der Fluggast diesen Anspruch unmittelbar mit einem anwaltlichen Schreiben geltend, stellt sich die Frage, ob die Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sind. Ja, sagt der BGH.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnpraxis
So mancher Schuldner reagiert auf die Einziehungsbemühungen des Rechtsanwalts oder des Inkassodienstleisters erst, wenn ihn der gerichtliche Mahnbescheid erreicht. Soll dann eine gütliche Einigung erzielt werden, stellt sich die Frage, ob diese auch prozessuale Elemente für den Fall enthalten soll, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht einhält. Der BGH hat den Weg für eine solche Sicherung frei gemacht.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsleistung
Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Kann ein Mieter einen ihm bei Übergabe einer Mietwohnung übergebenen Wohnungsschlüssel nach dem Ende des Mietvertrags nicht zurückgeben, weil dieser verloren gegangen ist, beschränkt sich der Anspruch des Vermieters regelmäßig auf die zur Anfertigung eines neuen Schlüsselrohlings erforderlichen Kosten, wenn es sich bei dem im Mehrfamiliensystem verbauten Schließsystem um eine nicht sicherheitsrelevantes Schließanlage handelt, die den Anforderungen der DIN 18252 nicht entspricht.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Privatschulvertrag
Ein in einem Privatschulvertrag vereinbartes „Probejahr“ mit beidseitiger Kündigungsmöglichkeit ist mit §§ 305 ff. BGB vereinbar.
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29.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung.
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