Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei

| Sofern in anderen Mitgliedstaaten die Umsätze von Ärzten aus chirurgisch-plastischen Operationen stets steuerfrei sind, kommt zwar ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (9.10.84, C-188/83; EuGH 31.3.93, C-89/85) ist es einem Steuerpflichtigen jedoch versagt, sich zu eigenen Gunsten auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei anderen zu berufen ( FG Niedersachsen 2.2.12, 16 K 10148/07 ). |

Im Regelfall kann von einer medizinischen Indikation ausgegangen werden, wenn die Kosten der Operation von den Sozialversicherungsträgern getragen werden. Die vorgenommene Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Werden Umsätze von Ärzten aus chirurgisch-plastischen Operationen in Österreich und den Niederlanden nicht der Umsatzbesteuerung unterworfen, liegt zwar ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, allerdings ist es einem Steuerpflichtigen versagt, sich zu eigenen Gunsten auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei anderen zu berufen. (FG Niedersachsen, 2.2.12, 16 K 10148/07, NZB eingelegt, Az. des BFH: V B 43/12).

Hinweis | Siehe hierzu bereits BFH-Beschlüsse vom 24.10.11, XI B 54/11, BFH/NV 12, 279 und vom 6.9.11, V B 64/11, BFH/NV 11, 2133 betr. anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperationen sowie das beim EuGH unter dem Az. C-91/12 anhängige Verfahren. Klärungsbedürftig ist zudem, ob - sofern die Krankheitsbehandlung vorausgesetzt wird - die Vorstellung des Patienten vom Zweck der Behandlung zu berücksichtigen ist und ob die Maßnahmen nur von Personen durchgeführt werden kann, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen sind.