01.02.2003 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Amtshaftung der Finanzbehörden: Gerichte stärken die Position von Steuerpflichtigen

| In KP 10/02 wurde ausführlich über das bisher nicht veröffentlichte Urteil des OLG Koblenz vom 17.7.02 zum Thema „Amtshaftung von Finanzbeamten“ und der endlich geschaffenen „Waffengleichheit“ - was die Verpflichtung zur zeitnahen Kenntnisnahme neuer Rechtsprechung betrifft - berichtet. Tenor der Entscheidung war Folgender: Erlässt ein Sachbearbeiter ohne Kenntnis der neuen BFH-Rechtsprechung falsche Bescheide, dann macht er sich einer Amtspflichtverletzung schuldig, und Ihr Mandant kann seine Steuerberatungskosten erstattet verlangen! Zwei weitere Urteile von Instanzgerichten, die auf der gleichen Linie liegen, wollen wir wegen der zunehmenden Praxisrelevanz dieser Thematik im folgenden Beitrag vorstellen. |