Werden Bilanzen ohne Abstimmung mit dem Steuerberater beim FA eingereicht, führt dies zu einer Unterbrechung des für Schadenersatzansprüche maßgeblichen Kausalverlaufs (OLG Düsseldorf 4.10.22, 23 U 30/22).
Ein Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Schadenersatz nach dieser Bestimmung zu begründen. Die betroffene Person muss auch das Vorliegen eines durch diesen Verstoß ...
Das OLG Zweibrücken (2.4.24, 2 AR 20/23) hat zur Gerichtsstandsbestimmung bei etwaigen Beratungsfehlern i. R. d. Jahresabschlusserstellung/-prüfung mit Signalwirkung für die Steuer- und (steuerzentrierte) ...
Das OLG Karlsruhe (6.9.23, 7 U 162/22) hat in einem aktuellen Verfahren zur Pflichtverletzung eines Berufsträgers im Schätzungsfall entschieden. Streitgegenständlich waren Schadenersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit einer Außenprüfung der Finanzverwaltung. Das Urteil hat insbesondere Signalwirkung für Regressinanspruchnahmen bei Schätzungsveranlagungen, wenn der Mandant im Vorfeld seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Unterzeichnet der Mandant vom Berater fehlerhaft erstellte Erklärungen, liegt ein haftungsausschließendes Mitverschulden vor, wenn er die Unrichtigkeiten ohne Weiteres hätte erkennen können (LG Neuruppin 27.6.
Verlangt der Mandant Schadenersatz wegen ergangener Schätzungsbescheide, muss er konkret darlegen, welche Gewinne oder Verluste abweichend von den geschätzten Besteuerungsgrundlagen tatsächlich entstanden sind (OLG ...
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Bei unklarer Rechtslage muss der Steuerberater nicht nur auf mögliche Risiken hinweisen, sondern auch alle zur Verfügung stehenden Rechtsquellen ausschöpfen (LG Lübeck 11.1.24, 15 O 72/23).