01.05.2003 · Fachbeitrag · Honorardurchsetzung

Die Pfändung von USt-Erstattungsansprüchen als Mittel zur Honorardurchsetzung?

| Frage: Gegen einen ehemaligen Mandanten haben wir wegen eines Gebührenanspruchs einen bestandskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Da uns bekannt ist, dass der Mandant im Rahmen des monatlichen USt- Voranmeldungsverfahrens stets Erstattungsbeträge erhält, haben wir im Oktober letzten Jahres einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erwirkt, der im gleichen Monat noch dem FA als Drittschuldner zugestellt worden ist. Die Pfändung erstreckte sich u.a. auch auf Erstattung von Umsatzsteuer. Die Finanzbehörde verweigerte uns die Auszahlung der Erstattungsbeträge für Oktober und die Folgemonate und vertritt die Auffassung, dass insoweit keine wirksame Pfändung vorliegt. Ist diese Auffassung richtig? |