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  • · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

    Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

    | Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat ( BFH 22.11.11, VII R 27/11, Abruf-Nr. 120221 ). |

     

    Hinweis | Soweit der Senat in den Beschlüssen vom 28.1.04 (VII B 139/03, BFH/NV 04, 762) und vom 6.6.03 (VII B 262/02, BFH/NV 03, 1532, m.w.N.) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.

    Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 39 | ID 31743200

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