13.07.2015 · Fachbeitrag · Im Mahlwerk der Europäischen Union

Ist die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) bedroht?

von RA/FAStR/FAErbR Dr. Christoph Goez, Münster

| Im Rahmen ihrer Anti-Regulierungsüberlegungen scheint die Kommission der Europäischen Union die Vergütungsverordnung für Steuerberater zumindest in wichtigen Teilbereichen aufheben zu wollen. |

Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen eingeleitet. Die Vorschriften des StBerG und der StBVV sollen ggf. den Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie der EU, an die der betroffene Personenkreis, insbesondere der Geschäftsbesorger, gebunden ist, zuwiderlaufen.

Mitteilung der EU-Kommission

Einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18.6.15 ist zu entnehmen, dass die Kommission r- neben anderen Ländern - auch Deutschland aufgefordert hat, verbindliche Mindestpreise für Steuerberater, Architekten und Ingenieure aufzuheben. Solche vorgegebenen Regularien seien zur „Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig“. Hintergrund ist die Befürchtung der EU-Kommission, dass die Auftraggeber günstigere Konkurrenzangebote nicht in Anspruch nehmen könnten und damit eine Wettbewerbsverzerrung erfolge.