· Fachbeitrag · Abgabenordnung
Änderung bei Steuerbescheiden aus verschiedenen Ländern
| Eine Änderung nach § 174 AO bei widerstreitender Steuerfestsetzung setzt voraus, dass ein Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er dies nur einmal hätte tun dürfen. Dann ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern. Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der in § 174 AO verwendete Begriff Steuerbescheid nur nach inländischem Recht erlassene Verwaltungsakte oder auch damit vergleichbare Maßnahmen ausländischer Behörden umfasst, was im Schrifttum streitig ist. Der BFH folgt nun der Ausdehnung über die Grenze hinaus jedenfalls insoweit, als es um Maßnahmen von Steuerbehörden von EU-Mitgliedstaaten geht. Somit kann ein widerstreitender Steuerbescheid bei Doppelberoücksichtigung eines Sachverhalts auch dann geändert werden, wenn er aus der EU stammt. |
Im Urteilsfall hatte das FA erst nach Eintritt der Bestandskraft erfahren, dass eine niederländische Berufsunfähigkeitsrente auch im Inland den steuerpflichtigen Einkünften zugeordnet worden war. Die Berichtigung führt deshalb zu einer niedrigeren Steuer, weil die Rente in den deutschen Bescheiden nicht hätte besteuert werden dürfen. Die alternative Änderung nach § 173 AO schied wegen grobem Verschuldens aus, sodass die Möglichkeit der Korrektur aufgrund einer widerstreitenden Steuerfestsetzung blieb.
PRAXISHINWEIS | Nach dem Wortlaut und dem Zweck ist der Einbezug ausländischer Verwaltungsakte unter dem Aspekt der EU-konformen Auslegung nationaler Gesetze geboten. Somit sind die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 174 Abs. 1 AO gegeben, wenn die Berufsunfähigkeitsrente auch bei der Besteuerung in den Niederlanden berücksichtigt worden ist. Nicht ausreichend ist, dass Einnahmen dort grundsätzlich steuerpflichtig sind. Es muss festgestellt werden, dass sie im EU-Ausland auch tatsächlich besteuert worden sind. |
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