31.07.2018 · Nachricht · Arbeitsvertrag

Widerruf einer privaten Dienstwagennutzung aus wirtschaftlichen Gründen?

| |Darf der Arbeitnehmer ein Firmen-Kfz laut Arbeitsvertrag privat nutzen, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Soll die Nutzung im Arbeitsvertrag (hier ein Formulararbeitsvertrag) unter einen Widerrufsvorbhalt gestellt werden, muss der Widerrufsgrund näher beschrieben werden. Dabei ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, die Leistung zu behalten. Ein Widerruf „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ ist ohne nähere Konkretisierung zu weit gefasst (LAG Niedersachsen 28.3.18, 13 Sa 305/17). |