17.01.2024 · Nachricht · Februar 2024

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Elektronischer Rechtsverkehr ‒ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den BFH erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Abs. 5 S. 2 FGO erteilt wurde. Unterlässt der Absender diese Überprüfung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BFH 13.12.23, VII B 188/22, Nachricht vom 11.1.24).

• Sozialversicherungspflicht ‒ Die Rechtsformen GmbH und UG haben bei Ein-Personen-Gesellschaften keine Abschirmwirkung: Das BSG (20.7.23, B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R, B 12 BA 4/22 R) hat den Einsatz von Ein-Personen-Gesellschaften als Auftragnehmer in mehreren neuen Entscheidungen untersagt. Wenn der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Dienstleistung eine GmbH oder UG nutzt, bei der er Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist, hat die Gesellschaft keine Abschirmwirkung mehr. Wenn die Tätigkeit insgesamt als abhängige Beschäftigung angesehen wird, gilt der Gesellschafter-Geschäftsführer und Auftragnehmer als scheinselbstständig (Nachricht vom 3.1.24).