17.10.2019 · Nachricht · November 2019

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Kanzleiführung ‒ Durchsuchung von Kanzleiräumen in einem Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten: Das BVerfG hat im Zuge der Dieselaffäre mit mehreren Beschlüssen zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen einer Rechtsanwaltskanzlei entschieden. Hintergrund war, dass die Kanzlei mit internen Ermittlungen in einem Wirtschaftsstrafverfahren beauftragt war, das in den USA geführt wurde. Aus diesen Unterlagen erhoffte sich die deutsche Staatsanwaltschaft Aufschluss im deutschen Wirtschaftsstrafverfahren gegen den Mandanten. Die Kernaussagen dieser Beschlüsse gelten gleichermaßen für eine Steuerberaterkanzlei und werfen zahlreiche Fragen auf (BVerfG 27.6.18, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17; Nachricht vom 7.10.19).

• Wiedereinsetzung ‒ Der Fristenkalender muss zur Kontrolle ausgedruckt werden: Nach dem BGH (28.2.19, III ZB 96/18) hat ein weiteres Bundesgericht Kontrollausdrucke gefordert: Bei der Eingabe von Fristen in den elektronischen Fristenkalender bestehen spezifische Fehlermöglichkeiten (Nachricht vom 4.10.19).