18.10.2021 · Nachricht · November 2021

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Legal Tech ‒ Elektronischer Generator zur Erstellung von Verträgen keine Rechtsdienstleistung: Mit leicht abgewandelter Begründung hat der BGH (9.9.21, I ZR 113/20) die Vorentscheidung des OLG Köln (19.6.20, 6 U 263/19, KP-Online-Nachricht 24.6.20) bestätigt, dass die Erstellung von Verträgen durch einen elektronischen Vertragsgenerator keine Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 Abs. 1 RDG darstellt (Nachricht vom 8.11.21).

• Zulassung ‒ Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat nicht automatisch zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerberaters als geordnet zu betrachten wären. Das Insolvenzverfahren nach der InsO kann zwar das Ziel haben, die Gläubiger unter Erhaltung des Unternehmens des Schuldners zu befriedigen und dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. § 1 InsO). Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch zumindest bis zur Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplans (§§ 235 ff. InsO) völlig ungewiss (FG Hamburg 4.5.21, 6 K 35/20, NZB BFH VII B 90/21; Nachricht vom 5.10.21).