16.09.2022 · Nachricht · Oktober 2022

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Elektronischer Rechtsverkehr ‒ Keine Extrawurst für Finanzämter bei der aktiven Nutzungspflicht: Auch für Finanzämter gilt seit 1.1.22 die aktive Nutzungspflicht des § 130d ZPO. Und so wies das AG Hamburg (21.2.22, 67 h IN 29/22) einen mit der Briefpost eingegangen Insolvenzantrag ab. Als dann das FA auch noch an das Gericht mit der Bitte herantrat, die Anwendung von § 130d ZPO „auszusetzen“, wurde das Gericht deutlich (Nachricht vom 12.9.22).

• Steuerberaterplattform/beSt ‒ Der Entwurf für eine Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) liegt vor: Mit der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer macht das BMF von der in § 86f StBerG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Inhalte der §§ 86c bis 86e StBerG zu konkretisieren. Die Verordnung geht dabei auf eine ganze Reihe praxisrelevanter Punkte ein wie z. B. weitere Zugangsberechtigungen zum beSt, Vertretung und Zustellungsbevollmächtigung sowie Sperrung und Löschung. Die Verordnung soll zum 1.1.23 in Kraft treten (Nachricht vom 6.9.22).