15.08.2019 · Nachricht · September 2019

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Elektronischer Schriftverkehr ‒ Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 2 S. 4 FGO) von Amts wegen gewährt werden (BFH 5.6.19, IX B 121/18, Beschluss; Nachricht vom 6.8.19).

• Gebührenordnung ‒ Der EuGH hat die HOAI gekippt. Was geschieht mit der StBVV? Der EuGH hat Mindesthonorare für Planungsleistungen für Architekten und Ingenieure in Deutschland gekippt. Die Luxemburger Richter befanden am 4.7.19 (C-377/17, Abruf-Nr. 209725), dass die entsprechenden Regelungen in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen EU-Recht verstoßen. Einige Steuerberater stellen sich nun die Frage, ob die Entscheidung zur HOAI Auswirkungen auf die StBVV hat. Schließlich schreibt die StBVV wie die HOAI einen gesetzlichen Vergütungs- bzw. Honorarrahmen vor (Nachricht vom 5.8.19).