05.06.2008 | Aktuelles BFH-Urteil

Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

Viele Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung gegen ein geringes Entgelt oder ganz unentgeltlich. Ein aktuelles Urteil des BFH gibt Anlass, die „Firmenpolitik“ im Hinblick auf die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung zu überdenken.

Die neuen Grundsätze

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung gelten für die Überlassung von Arbeitskleidung folgende Grundsätze:

Die Überlassung der Kleidung ist nicht umsatzsteuerbar, wenn

sie unentgeltlich erfolgt und

es sich um typische Berufskleidung – insbesondere Arbeitsschutzkleidung – handelt, deren private Nutzung nahezu ausgeschlossen ist (R 12 Abs. 4 Nr. 4 UStR).

Bei der verbilligten Überlassung von typischer Berufskleidung muss der Arbeitgeber nur die Umsatzsteuer auf die tatsächlich geleisteten Zahlungen der Arbeitnehmer abführen (BFH, Urteil vom 27.2.2008, Az: XI R 50/07; Abruf-Nr. 081417).

Im Umkehrschluss bedeutet das: Der Arbeitgeber muss nicht die in der Regel höhere „Mindestbemessungsgrundlage“ nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anwenden. Die Mindestbemessungsgrundlage wären die mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen des Arbeitgebers für die Arbeitskleidung (insbesondere für Anschaffung und Reinigung).

Überlässt der Arbeitgeber Kleidung, die eher private Bedürfnisse der Mitarbeiter befriedigen als betriebliche Erfordernisse erfüllen, fällt Umsatzsteuer auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage an. Und zwar unabhängig davon, ob die Kleidung unentgeltlich oder verbilligt überlassen worden ist.