06.03.2009 | BAG hat entschieden

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen

von Rainer Hoffmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, St. Ingbert

Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen sind uneingeschränkt zulässig. Das ist die Kernaussage eines BAG-Urteils. Damit hat es eine bedeutende offene Streitfrage zur Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen geklärt (Urteil vom 30.7.2008, Az: 10 AZR 606/07; Abruf-Nr. 082690).  

Arbeitgeber kann Rechtsanspruch ausschließen

Das BAG stellte klar, dass der Arbeitgeber den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten kann, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Ein derartiger Freiwilligkeitsvorbehalt ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.  

Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts entscheidend

Das gilt aber nur, wenn auf die Freiwilligkeit klar und verständlich hingewiesen wurde (Transparenzgebot des § 307 BGB). Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Arbeitgebers (§ 305c Abs. 2 BGB). Im Urteilsfall enthielt der Arbeitsvertrag folgende Regelung:  

„Der Arbeitnehmer erhält eine Weihnachts­gratifikation. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Wird sie gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar“.