07.09.2009 | Betriebliche Altersversorgung

Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen, wenn am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem -schuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. Ein solches nimmt das LAG Niedersachsen auch an, wenn der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Betriebsrente bezog - und nicht mehr Arbeitnehmer war.  

Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2005 ist eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung nach den europarechtlichen und nationalen Regelungen nicht mehr zulässig. (Urteil vom 24.2.2009, Az: 3 Sa 833/08)(Abruf-Nr. 091934)  

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen, wenn am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem -schuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.

Quelle: Ausgabe 09 / 2009 | Seite 149 | ID 129838