06.10.2008 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Haushaltsgemeinschaft mit Kind - BVerfG prüft Ausschluss

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) geht verloren, wenn in der Haushaltsgemeinschaft ein volljähriges Kind lebt, für das kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht. Folge: Der Arbeitnehmer erhält nicht mehr die Lohnsteuerklasse II. Der BFH hält die Ausschlussbestimmung für verfassungskonform (Urteil vom 25.10.2007, Az: III R 104/06; Abruf-Nr. 080700). Gegen diese BFH-Entscheidung wurde jetzt beim BVerfG Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az: 2 BvR 266/08).  

Unser Tipp: Betroffene Arbeitnehmer können unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen und ihren Fall so offen halten.  

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) geht verloren, wenn in der Haushaltsgemeinschaft ein volljähriges Kind lebt, für das kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht. Gegen diese BFH-Entscheidung wurde jetzt beim BVerfG Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 163 | ID 121967