01.03.2004 | Renten
Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Das Gesetz soll die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ab 2005 neu regeln. Insbesondere soll die nachgelagerte Besteuerung der Altersbezüge eingeführt werden.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 2005 eine Neuregelung zu schaffen (Urteil vom 6.3.2002, Az: 2 BvL 17/99; Abruf-Nr. 020306 ).
Unser Service: Die geplanten neuen Regeln finden Sie zusammengefasst auf unserer Homepage in der Rubrik "Aktuelle Berichterstattung". Dort können Sie auch den Gesetzentwurf herunterladen.
