05.02.2009 | Sozialversicherung

BVerfG nimmt Beschwerden zum Phantomlohn nicht an

Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem geschuldeten und nicht aus dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt zu entrichten. Diese als „Phantomlohnproblem“ lang umstrittene Frage - insbesondere im Zusammenhang mit unter Tarif bezahlten geringfügig Beschäftigten - ist jetzt endgültig geklärt. Denn das BVerfG hat entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. (Beschlüsse vom 11.9.2008, Az: 1 BvR 2007/05 und 1 BvR 1616/05)(Abruf-Nrn. 090259 und 090260)  

Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem geschuldeten und nicht aus dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt zu entrichten.

Quelle: Ausgabe 02 / 2009 | Seite 20 | ID 124379