10.06.2010 | Zu lange Bindungsdauer benachteiligt Arbeitnehmer

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen: So sind Arbeitgeber auf der sicheren Seite

von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann, St. Ingbert

Übernehmen Arbeitgeber die Fortbildungskosten ihrer Arbeitnehmer oder beteiligen sich zumindest daran, tun sie das auch aus eigenem Interesse. Denn gut aus- bzw. fortgebildete Arbeitnehmer sind ihr Geld wert. Damit der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung sein neues Wissen aber auch beim bisherigen Arbeitgeber einbringt, werden in den Fortbildungsverträgen regelmäßig Rückzahlungsklauseln vereinbart. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht über das Ziel hinausschießen.  

Grundsatz bei Rückzahlungsklauseln

Für Rückzahlungsklauseln gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Eine Rückzahlungsklausel ist generell zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil darstellt. Das ist der Fall, wenn er bei seinem bisherigen Arbeitgeber nach der Fortbildung eine höhere Vergütung erzielt oder die Kenntnisse anderweitig nutzen kann. Die Höhe des Rückzahlungsbetrags wird in der Regel davon abhängig gemacht, ob und wann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet.  

Angemessene Bindungsdauer

Die Vertragsfreiheit findet aber ihre Grenzen, wo sie durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eingeschränkt ist. Insbesondere darf in den vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten Klauseln die Bindungsdauer den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) benachteiligen (Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff BGB).  

Beachten Sie: Die Vorteile der Fortbildung für den Arbeitnehmer und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Ist die Bindungsdauer zu lang, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam. Folgende Regelwerte gelten:  

Regelwerte

Fortbildungsdauer*	Zulässige Bindungsdauer
bis zu einem Monat	bis zu sechs Monate
bis zu zwei Monate	bis zu einem Jahr
bis zu vier Monate	bis zu zwei Jahre
bis zu einem Jahr	bis zu drei Jahre
mehr als zwei Jahre	bis zu fünf Jahre

* Es gilt die reine Ausbildungszeit. Das heißt: 480 Stunden Ausbildungszeit entsprechen ungefähr einer Arbeitszeit von drei Monaten.