19.04.2018 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht

Zoll hat Prüfungskompetenz für Status eines Subunternehmers

| Der Zoll ist für die Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständig. In seine Zuständigkeit fällt auch die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Subunternehmers. Das SG Oldenburg hat dazu im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Vollstreckung aus einem Betriebsprüfungsbescheid wichtige Aussagen zur Indizwirkung der Höhe des Verdiensts gemacht. |