22.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind kein Arbeitslohn, sondern steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Diese Auffassung vertritt das FG Münster. Letztlich entscheiden wird dies aber der BFH.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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19.07.2022 · Nachricht aus LGP · Fortbildung
Es ist nicht zulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden, so aktuell das BAG.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Sind die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.02. des Folgejahrs nachträglich pauschal besteuert werden? Nein, sagt das LSG Niedersachsen-Bremen und liefert gute Argumente. Das letzte Wort hat allerdings das BSG.
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15.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Überstunden/Aufzeichnungspflichten
Nach Ansicht des BAG hat das „Stechuhr-Urteil“ des EuGH keine unmittelbaren Folgen für die Frage der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Das hat das BAG klargestellt. Es hat damit die Ansicht des LAG Niedersachsen bestätigt, wonach sich das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung nicht auf die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess auswirkt. Das ArbG Emden war noch anderer Meinung gewesen.
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13.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Ein Leser fragt: Der neue § 3 Nr. 11b EStG gestattet es Arbeitgebern, in bestimmten Einrichtungen tätigen Arbeitnehmern in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 bis zu 4.500 Euro steuer- und beitragsfrei zuzuwenden, wenn die Gewährung zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Welche Pflegedienste können profitieren?
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12.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Lehrvideo 26
Kurz nachdem die Energiepreispauschale beschlossen wurde, hat das BMF mit Datum vom 17.06.2022 umfangreiche FAQ zur Energiepreispauschale veröffentlicht. Aus diesen lassen sich nicht nur viele Fragen im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung, Festsetzung, Auszahlung und Steuerpflicht entnehmen. Zudem profitieren wesentlich mehr Steuerbürger von der 300 Euro umfassenden Energiepreispauschale. Anlass genug, um das bisherige Lehrvideo zu aktualisieren und Sie auf den neusten Stand zu bringen.
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07.07.2022 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer erleidet einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls, wenn er seinen versicherten Heimweg mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zwar mehr als nur geringfügig unterbrochen hat, um eine am Wegesrand gelegene Arztpraxis aufzusuchen, die Unterbrechung aber zum Unfallzeitpunkt wieder beendet, der Heimweg fortgesetzt und der Versicherungsschutz erneut entstanden ist. Das hat das BSG klargestellt.
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07.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitslosengeld
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das LSG Sachsen klargestellt und sich dabei auf das Urteil des BSG vom 20.02.2002 (Az. B 1 AL 59/01 R) bezogen.
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